Debatte um bayerisches Polizeigesetz

2. April 2018

Das geplante bayerische Polizeigesetz sei ein “bisher beispiellosen Angriff auf die Bürgerrechte und unser Grundgesetz in Deutschland”, erklärt Jimmy Schulz, Vorsitzender der FDP in Bayern. Notwendig seien keine Geheimdienstbefugnisse für die Polizei, sondern mehr Personal und eine Entlastung von nachrangigen Aufgaben.

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